Verwaltungsrecht

Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher Anordnungen

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Steuerrecht

Anfechtung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsanzeige durch die Standortgemeinde

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes – Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter

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Arbeitsrecht

Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem Verbraucherdarlehnsvertrag

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