feststellungsinteresse Archive | Seite 23 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 9. Juni 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung – hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden

Urteil | 2. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Erhebung einer bereits zuvor erhobenen, aber zurückgenommenen identischen allgemeinen Feststellungsklage

Urteil | 29. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung

Urteil | 23. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle

Urteil | 2. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (“kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke”)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.