feststellungsinteresse Archive | Seite 27 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Urteil | 24. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Urteil | 12. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 15. Juli 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner – Verzicht auf Klagerücknahme

Urteil | 12. Juli 2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Urteil | 3. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Einspruch gegen Realakt – Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte – Rechtliches Gehör – Verfahrensaussetzung

Urteil | 25. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses

Urteil | 26. Februar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags – Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags – Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.