feststellungsinteresse Archive | Seite 4 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen – hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG – jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit der Verlegungsentscheidung

Urteil | 3. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Vorrücken auf Probe, besonderes Feststellungsinteresse (verneint), gegenwärtige und zukünftige Benachteiligungen.

Urteil | 3. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden Nachteile bei Verweigerung eines Vorrückens auf Probe

Urteil | 20. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsgefahr, Kollision, Berufung, Zeitpunkt, Leistungsklage, Rotlicht, Klage, Zweifel, Haftungsausschluss, Erhebung, Ersatz, Leistungspflicht, Vollstreckbarkeit, Bestreiten

Urteil | 6. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

vorbeugende Feststellungsklage, qualifiziertes Feststellungsinteresse, Holztransport, Urproduktion, Lohnunternehmer, Fahrerlaubnis der Klasse T

Urteil | 24. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen – keine Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts des Jagdpächters

Urteil | 24. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen – keine Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts des Jagdpächters

Urteil | 24. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen – keine Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts des Jagdpächters

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.