feststellungsklage Archive | Seite 12 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierter Mietspiegel, Kommunaler Mietspiegel, Auslegung eines Mietspiegels, Einfacher Mietspiegel, Verwaltungsgerichte, Vorbeugende Feststellungsklage, Gegenstand der Feststellungsklage, Allgemeine Feststellungsklage, Atypische Feststellungsklage, Bestehendes Rechtsverhältnis, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Effektiver Rechtsschutz, Mieterhöhungsverlangen, Zustimmung zur Mieterhöhung, Mieterhöhungsverfahren, Ortsübliche Vergleichsmiete, Mieter und Vermieter, Zivilgerichtsbarkeit, Bundsverwaltungsgericht

Urteil | 8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, Qualifizierter Mietspiegel, Keine Klagebefugnis

Urteil | 8. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, Qualifizierter Mietspiegel, Keine Klagebefugnis

Urteil | 5. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist

Urteil | 5. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist

Urteil | 30. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) – kein vorbeugender Rechtsschutz

Urteil | 17. September 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.