Medizinrecht

Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage

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Baurecht

Unzulässigkeit der Feststellung der Zuordnung abgelöster Stellplätze zu bestimmten Grundstücken

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Europarecht

Schadensersatz wegen “Abgasmanipulation” – unzulässige Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage nach Kündigung eines Pay-TV-Abonnementvertrags

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