feststellungsklage Archive | Seite 19 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung eines Zwangsgelds wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Urteil | 17. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw einer Elementenfeststellungsklage – fortwirkender Verfahrensmangel – Bestätigung des erstinstanzlichen Prozessurteils durch das LSG

Urteil | 13. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts

Urteil | 6. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Marke, Kaufpreis, Mangel, Annahmeverzug, PKW, Beschaffenheit, Rechtsanwaltskosten, Prospekthaftung, Verschulden, Ersatzpflicht, Zulassung, vereinbarte Beschaffenheit, Zug um Zug, kein Anspruch

Urteil | 4. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages

Urteil | 29. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherleasingvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

Urteil | 19. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligstellung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinhaltung einer Anordnung zur Hundehaltung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.