Verkehrsrecht

Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

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Familienrecht

Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag

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Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Verwaltungsrecht

Klage auf Feststellung des Nichteintritts der Rücknahmefiktion

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