feststellungsklage Archive | Seite 3 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Verfahren, Einstellungsbeschluss, Streitwertbeschwerdeverfahren, Erfolg, unanfechtbar, Satz, GKG, keinen Erfolg

Urteil | 14. Januar 2022

Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage (verneint), Prozessökonomie bei Statusrechten, Staatliche Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung, Verwaltungsaktqualität der Anerkennung und Eintragung als studentische Vereinigung an einer Universität, Keine Aufhebung des Verwaltungsaktes, Keine Erledigung auf andere Weise, Änderung der Verwaltungspraxis, Vertrauensschutz

Urteil | 6. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Gerichtsbescheid – Beantragung mündlicher Verhandlung

Urteil | 30. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Unfall, Schadensersatzanspruch, Restwert, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Ersatzpflicht, Erledigung, Verweisung, Totalschaden, Wiederbeschaffungsaufwand, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Erledigung der Hauptsache

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung

Urteil | 4. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 14/20 R

Urteil | 21. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Bescheid, Zulassung, Feststellungsklage, Vollziehung, Patentanwalt, Berufung, Gesellschafter, Rechtsdienstleistung, Widerruf, Gesellschaft, Statthaftigkeit, Vertretung, sofortige Vollziehung, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.