Europarecht

Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten

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Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

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Arbeitsrecht

Auslegung einer tariflichen Regelung über das Bestehen und die Ausgestaltung eines Arbeitszeitkontos

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Europarecht

Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts

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Sozialrecht

Unbegründete Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls

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Steuerrecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde

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Arbeitsrecht

Unmittelbare Verfahrensbeendigung in der Hauptsache durch geschlossenen Prozessvergleich – Kostenentscheidung

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