Europarecht

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand – Trägermaterial für Kartenformulare

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IT- und Medienrecht

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine – Bananabay II

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Medizinrecht

(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft – Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO – Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

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Kosten- und Gebührenrecht

Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner – Verzicht auf Klagerücknahme

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs

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Steuerrecht

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

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