Feuerwehr Archive | Seite 3 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen First Responder der US-Armee, Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie

Urteil | 27. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

übereinstimmende Erledigungserklärungen, Klimacamp, Christkindlesmarkt, Verlegung des Versammlungsortes, Bereitstellungsfläche für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge

Urteil | 14. Oktober 2021

Kosten für Feuerwehreinsatz, Anscheinsgefahr, Einsatz, der durch grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst war, Verbrennen von Grüngut im Innenbereich in den Abendstunden, starke Rauchentwicklung

Urteil | 14. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage eines als, Responder, Bayern, haushaltsrechtliche Billigkeitsentscheidung, Ungleichbehandlung, Förderpraxis

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten, eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstands, Sitzungsvorbereitung durch den ersten Bürgermeister, begrenzte Ermächtigung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Selbständigkeit des Feuerwehrkommandanten bei der Amtsausübung, unwirksames Rechtsgeschäft bei fehlender gemeindeinterner Zuständigkeit

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten – eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstandes

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Schutzbereich des Versammlungsrechts, Platzverweis, Vorliegen einer Gefahr

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Schutzbereich des Versammlungsrechts, Platzverweis, Vorliegen einer Gefahr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.