IT- und Medienrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige Ungeeignetheit aus wichtigen Gründen, Ermessen, Ermessensfehler

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Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)

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Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)

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IT- und Medienrecht

Bevollmächtigung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zur Widerspruchserhebung, Angemessene Eigenbeteiligung, Vorhaltekosten bei Personal

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IT- und Medienrecht

Bevollmächtigung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zur Widerspruchserhebung, Angemessene Eigenbeteiligung, Vorhaltekosten bei Personal

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Strafrecht

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung

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Medizinrecht

Verpflichtungsklage, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Allgemeine Leistungsklage, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, mündlich Verhandlung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, Behördenakten, Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Sicherheitsleistung, Kein Vertretungszwang, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, Zustandshaftung, Postfachanschrift

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Medizinrecht

Verpflichtungsklage, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Allgemeine Leistungsklage, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, mündlich Verhandlung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, Behördenakten, Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Sicherheitsleistung, Kein Vertretungszwang, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, Zustandshaftung, Postfachanschrift

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