fiktion Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung – Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Urteil | 7. November 2017

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Antrag auf Augmentationsmastopexie – ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung – Anfechtung durch Versicherten – Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren – Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten

Urteil | 7. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosmeldung als zwingende Voraussetzung

Urteil | 18. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzuverlässigkeit eines Automatenaufstellers wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Urteil | 28. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits – Verweisung an das BAG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Urteil | 27. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung einer Dienststelle – Anforderungsprofil – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl

Urteil | 27. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist

Urteil | 19. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.