fiktion Archive | Seite 7 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Frühgeburt – Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat – gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter – kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat – Anspruchsverbrauch – Begrenzung der Bezugsdauer – Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Gleichberechtigung – Schutz der Familie

Urteil | 31. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Krankenversicherung, Anfechtungsklage, Krankenkasse, Frist, Widerspruch, MDK, Ablehnung, Aufhebung, Genehmigung, Klinik, Gutachten, Kosten des Verfahrens, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 14. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus

Urteil | 8. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sachleistungsanspruch infolge Eintritt der Genehmigungsfiktion

Urteil | 8. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Die Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Urteil | 2. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage wegen Verfahrenseinstellung wegen Nichtwahrnehmung eines Anhörungstermins

Urteil | 10. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

Urteil | 3. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.