Arbeitsrecht

Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])” – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse

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IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster – Bolerojäckchen

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern

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Arbeitsrecht

Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung – Beamte – Betriebsrat

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

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Strafrecht

Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen

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