IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils – Hörgeräteversorgung II

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin – Auswertung von Videoaufnahmen

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Arbeitsrecht

Internationales Privatrecht – Zulässigkeit der Revision

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit

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Europarecht

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

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Europarecht

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft – Millionen-Chance II

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Steuerrecht

Ansparrücklage eines Existenzgründers

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung – Fall “Emmely”

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