Steuerrecht

(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)

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IT- und Medienrecht

Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter – Konferenz der Tiere

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films (“Das Leben des Brian”) am Karfreitag – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW – zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Generaldepot” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Bankrecht

Keine Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei einer Anlageentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse

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