IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsbegehren wegen angeblicher Videoüberwachung des Nachbargrundstücks

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsbegehren wegen angeblicher Videoüberwachung des Nachbargrundstücks

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der “Druckwerke” kann auch Filme umfassen

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte

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Medizinrecht

Versicherungspflicht einer Casting-Direktorin nach dem KSVG

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen – Der Novembermann

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