Europarecht

Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein Bundestagsmandat und Antragsrücknahme

mehr lesen

Steuerrecht

Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

mehr lesen

Europarecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

mehr lesen

Steuerrecht

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Europarecht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulässigkeit von “Erstgutachterbesprechungen” im Rahmen der Steuerberaterprüfung

mehr lesen

Steuerrecht

(Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts – Maßgeblichkeit des materiellen Rechts – Prinzip der Abschnittsbesteuerung)

mehr lesen