Familienrecht

(Erledigung der Hauptsache ohne Erledigungserklärung des beigetretenen BMF – Kostenentscheidung nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter Hauptsacheerledigung – Geringfügigkeit des Unterliegens i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)

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Familienrecht

(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe – geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “carloMartino (Wort-Bild-Marke)” – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

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Steuerrecht

Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen – Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes – Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben

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Steuerrecht

(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 – Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

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Steuerrecht

Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn – Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze – Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung

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