Finanz Archive | Seite 2 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde

Urteil | 4. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 13. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Urteil | 13. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht – insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) – sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers – Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen – hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beihilfefähigkeit, Beihilfeberechtigte, Rechtsmittelbelehrung, Medizinische Notwendigkeit, Angemessene Aufwendungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Beihilfeleistungen, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid, Kostenentscheidung, Postzustellungsurkunde, Befähigung zum Richteramt, Freiverkäufliche Arzneimittel, ärztliche Verordnung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.