finanzamt Archive | Seite 178 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) – Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht – im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 12. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

Urteil | 7. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

Urteil | 31. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer

Urteil | 19. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand – Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur mittelbaren Grundstücksschenkung – Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.