finanzbehörde Archive | Seite 27 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO – Änderung der Zinsberechnung – Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig – Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)

Urteil | 21. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

Urteil | 20. August 2012

Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung

Urteil | 26. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen – Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt

Urteil | 20. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.