Steuerrecht

Unzulässige bedingte Klageerhebung

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Europarecht

Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker

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Steuerrecht

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung

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Insolvenzrecht

Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

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Steuerrecht

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

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Steuerrecht

Sachaufklärung – Beweislastentscheidung

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Europarecht

(Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung – Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a UStG verfassungsrechtlich unbedenklich)

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