finanzgericht Archive | Seite 308 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern – Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt

Urteil | 13. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

Urteil | 8. September 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und deren Gesellschafter

Urteil | 8. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

Urteil | 8. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld

Urteil | 8. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13)

Urteil | 8. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13)

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen – Grundsatz von Treu und Glauben – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.