Steuerrecht

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe – Anhörungsrüge

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Europarecht

Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels

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Europarecht

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

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Steuerrecht

Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft, wenn die Anwachsung nicht auf eine rechtsgeschäftliche Verfügung, sondern auf ein plötzlich und unerwartetes Ereignis (hier: Todesfall) zurückzuführen ist

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Steuerrecht

Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein

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Steuerrecht

(Namensnutzung im Konzern – Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens – Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)

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Steuerrecht

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

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Erbrecht

(Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)

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