Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

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Steuerrecht

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch

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Arbeitsrecht

(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt – Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften

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Steuerrecht

Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

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Steuerrecht

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

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