finanzgericht Archive | Seite 458 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Urteil | 21. Januar 2015

Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters

Urteil | 21. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung – Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)

Urteil | 21. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung – Zurückverweisung an das FG

Urteil | 20. Januar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)

Urteil | 20. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

Urteil | 20. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers

Urteil | 20. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.