finanzgericht Archive | Seite 463 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags – Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)

Urteil | 18. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 – Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)

Urteil | 17. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

Urteil | 17. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven – „Gesamtplan-Rechtsprechung“

Urteil | 17. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes – Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

Urteil | 17. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung – Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer

Urteil | 17. Dezember 2014

(Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens – Abkommensrechtlicher Grundsatz des „dealing at arm’s length“)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.