Familienrecht

Verweisung in einen anderen Rechtsweg – Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes

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Steuerrecht

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege

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Steuerrecht

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

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Steuerrecht

Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten – Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung – Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen

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Steuerrecht

(Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung – Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten – Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)

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Verwaltungsrecht

Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig

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Steuerrecht

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung – Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht

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