Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule – Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

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Familienrecht

Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind – Feststellungslast – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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Europarecht

Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende – Familiensplitting – Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

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