finanzgericht Archive | Seite 619 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs – Rechtsanwendungsfehler – Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 7. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen – Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft

Urteil | 7. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 7. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung

Urteil | 6. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung – Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen – Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung

Urteil | 6. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

Urteil | 6. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes – Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002

Urteil | 6. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.