Steuerrecht

Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht

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Steuerrecht

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns – Aussetzung des Verfahrens

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Steuerrecht

Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden – hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer baden-württembergischen Stadt durch Stadtrechtsdirektor anstelle des Oberbürgermeisters – keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ sowie wegen mangelnder Vollmacht

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Europarecht

Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

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Steuerrecht

Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht

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Steuerrecht

Erledigung eines Einspruchsverfahrens

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