Steuerrecht

NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

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Familienrecht

(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO – Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rechtliches Gehör – Keine notwendige Beiladung)

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Europarecht

Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

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Europarecht

(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)

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Europarecht

Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

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Steuerrecht

Darlegung von Verfahrensmängeln – Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb

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