Steuerrecht

Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

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Steuerrecht

Rechtsberatungsvertrag – Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung

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Steuerrecht

(Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)

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Europarecht

(Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings – Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)

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Steuerrecht

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung

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Europarecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Steuerrecht

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen – Nachweis der beruflichen Veranlassung

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Europarecht

Rüge fehlender Sachaufklärung – Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter – Annahme fremdüblicher Bedingungen – Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts – Beweiswürdigung

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