finanzgericht Archive | Seite 675 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Urteil | 9. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung formeller Anträge

Urteil | 6. Juli 2012

(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt – Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)

Urteil | 6. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang

Urteil | 6. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)

Urteil | 6. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 5. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V – Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Jahresgrenzbetrag – Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten – Nutzungsdauer eines Notebooks)

Urteil | 5. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.