finanzgericht Archive | Seite 691 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils – Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)

Urteil | 4. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch

Urteil | 3. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung im Taxigewerbe

Urteil | 30. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung „DDP“

Urteil | 27. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abtrennung als Verfahrensfehler – Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts

Urteil | 26. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“ – Auslegung der Klageschrift – Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

Urteil | 26. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schuldbeitritt – Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen – Freistellungsanspruch – Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis

Urteil | 26. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind – Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs – Aufteilung der Reiseleistung – Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.