finanzgericht Archive | Seite 693 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner – Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

Urteil | 24. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundlage der Milchprämienberechnung bei Hinzuerwerb einer Quote

Urteil | 23. April 2012

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung – Zum Begriff der „wesentlichen Nachteile“ bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift – Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG

Urteil | 19. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall – Neuregelung im StVereinfG 2011 – Verfassungsmäßigkeit – Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber – Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern

Urteil | 19. April 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert – Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten – Aufhebung der Vorentscheidung)

Urteil | 19. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

„Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung und Fährverbindung

Urteil | 19. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)

Urteil | 19. April 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung – Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.