Steuerrecht

(Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften – Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft bei Betriebsaufspaltung – Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG – Anschaffungskostenbegriff – Rechtsfortbildung durch Gerichte)

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Steuerrecht

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen – Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten

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Steuerrecht

Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte – Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer

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Steuerrecht

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

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Steuerrecht

grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit

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Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig – Vertrauensschutz – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar

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Steuerrecht

Erinnerung wegen Kostenrechnung – Bestimmung der Höhe des Streitwerts – Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme – Zuständigkeit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH – hier: nach „Leo-Libera“-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 F:2006-04-28

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