finanzgericht Archive | Seite 746 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters

Urteil | 5. Oktober 2011

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut – „Richtigkeit“ eines Bilanzansatzes – Behandlung im Privatvermögen – Formeller Bilanzenzusammenhang – Durchführung eines Feststellungsverfahrens

Urteil | 5. Oktober 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte – geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis – Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts – Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)

Urteil | 4. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft

Urteil | 29. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs

Urteil | 28. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht

Urteil | 28. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto – Zurechnung von Einkünften

Urteil | 28. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.