Steuerrecht

Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit

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Steuerrecht

Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung

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Steuerrecht

Anwendung einer Definition aus der Datenbank „Wikipedia“ – Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten – Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil

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Baurecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren – Aktivierung von Forderungen – Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht

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Insolvenzrecht

Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden

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