finanzgericht Archive | Seite 774 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung „auf Grund des Dienstverhältnisses“ – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags

Urteil | 17. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung – Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern – Adressierung an Personengesellschaft – Anwendungsbereich des § 68 FGO – Nachholung von Ermessenserwägungen)

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts)

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten – Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im „Düsseldorfer Verfahren“

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage – Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)

Urteil | 15. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tod des Klägers – Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer – Mangel der Prozessführungsbefugnis

Urteil | 14. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.