finanzgericht Archive | Seite 786 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts – Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG – Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)

Urteil | 4. Mai 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper – Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters – Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen – Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften)

Urteil | 4. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft – Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen – Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren – Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.