finanzgericht Archive | Seite 822 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen – Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Urteil | 16. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 15. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung – Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

Urteil | 15. Dezember 2010

(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter – Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten – Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie – Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters – Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Bagatellgrenze)

Urteil | 15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen – Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung – Willkürlichkeit eines Richterspruches – Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Urteil | 15. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung – Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Urteil | 15. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt – Anforderungen an die Postausgangskontrolle

Urteil | 15. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 – Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.