Europarecht

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben – Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat

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Steuerrecht

Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren – Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

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Insolvenzrecht

Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

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Steuerrecht

(Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen)

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Europarecht

(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution – Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG – Kapitalverkehrsfreiheit)

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Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten

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Steuerrecht

(Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen – Erfordernis einer Gesamtwürdigung – Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)

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