finanzgericht Archive | Seite 853 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens – Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung – Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft

Urteil | 8. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 – erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung – Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. – abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 – unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland – keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.