finanzgericht Archive | Seite 867 von 925 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta – Folgen einer Verletzung des Zitiergebots

Urteil | 22. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird

Urteil | 22. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten – Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 22. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag

Urteil | 22. Juli 2010

(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer – Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende – Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit – Rechtsformneutralität)

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln – Zweistufiges Feststellungsverfahren

Urteil | 20. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG – Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen)

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.