Bankrecht

Vereinbarung einer „Abbruchgebühr“ bei einem Immobilienprojekt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde – Beitragspflicht dieser Sofortrente

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Steuerrecht

Bescheid, Bebauung, Leistungen, Neubau, Revision, Bauantrag, Kaufvertrag, Einspruchsverfahren, Feststellung, Gesellschafter, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zeitpunkt, Haftung, Vermietung und Verpachtung, notarieller Urkunde, zeitlicher Zusammenhang

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

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Verwaltungsrecht

Zur Behandelbarkeit einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und Finanzierbarkeit der erforderlichen Behandlung in Georgien

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