Steuerrecht

Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung

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Arbeitsrecht

Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie „erdrosselnde“ Wirkung

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